Anmerkungen der GAL zum kommunalen Haushalt
Die Verabschiedung des Haushalts für 2014 verzögerte sich wegen der Bürgermeisterwahl. Die Haushaltsrede hat Andreas Steinacker am 28.04.2014 gehalten :
Bei der Einbringung des Haushalts in den Gemeinderat am 24.02.2014 wurden seitens des Bürgermeisters von Ow-Wachendorf grundsätzliche Ziele zur Gemeindeentwicklung umrissen, u.a.:
- Stärkung des Profils als familienfreundlicher Standort
- Umsetzung des Bürgerentscheids: Bau von Gemeinschaftsschule und Mehrzweckhalle in Altingen
- Fortführung von Sanierungen in Hoch- und Tiefbau; Setzen konsequenter Schwerpunkte
- Gute Breitbandversorgung; schnelles Internet
- Verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz
In den Grundzügen sind wir mit dem seitens der Verwaltung skizzierten Inhalten einig. Es sind jedoch klare Prioritätensetzungen erforderlich.
Bau von Schule und Halle
Wir begrüßen ausdrücklich alle Anstrengungen, die zu einer zügigen Realisierung des Schul- und Hallenneubaus beitragen. Für alle Beteiligten: Verwaltung, Schule, Kinder, Eltern aber auch Vereine wird die Realisierungsphase mit großen Anstrengungen verbunden sein. Wir halten den beschlossenen Schulbau in Verbindung mit der Halle für einen wesentlichen Baustein für die zukünftige Gemeindeentwicklung. Die mit dem Projekt verbundenen Entwicklungschancen für die Gemeinde müssen genutzt und ohne Verzögerungen umgesetzt werden.
Demographischer Wandel, Senioren
Der zunehmende Anteil älter werdender Mitbürger muss in den zukünftigen gemeindlichen Planungen verstärkt Berücksichtigung finden. Ziel muss es sein, die Lebensqualität und Selbständigkeit durch seniorengerechte Wohnformen (beispielsweise generationsübergreifenden Wohnprojekte) und eine gute und ortsnahe Versorgung und Betreuung (wo erforderlich) sicher zu stellen.
Energie
Klimaschutz, Energie- und Ressourcenschonung sind wesentliche kommunale Aufgaben. Übergeordnete Zielfestschreibungen zwingen zum Handeln auf kommunaler Ebene. Der Ausstieg aus der Atomenergie soll bis 2020 vollzogen werden. Bis 2050 wird eine Reduktion des CO2- Ausstoßes um 90% angestrebt. Die Kommune ist dringend aufgefordert ihren Beitrag zu leisten. Stichwort: Energieeffizienz. Im Gemeindebestand befinden sich gegenwärtig nachwievor ca. 60 Gebäude, u.a. 5 Turnhallen, 8 Schulgebäude, 6 Kindergärten, 6 Rathäuser. Für mindestens 50% der Gebäude besteht ein hoher Sanierungsbedarf. Für den weiteren Umgang mit gemeindeeigenen Gebäuden sind Entscheidungen und Priorisierungen erforderlich. Als kommunalpolitisches Instrument den Herausforderungen zu begegnen wird nachdrücklich an dieser Stelle an die bereits im vergangenen Jahr eingebrachte Forderung nach Erarbeitung eines Energieleitbildes für die Gemeinde Ammerbuch erinnert. Hierbei sind die Akteure vor Ort (bspw. Energiebündel Ammerbuch, Gemeindewerke) zu beteiligen. Die Gemeinde muss aus unserer Sicht erkennbar Vorbildcharakter im Sinne nachhaltiger Entwicklungen übernehmen. Im vergangenen Jahr wurde ein Energiebericht für die Gemeinde erstellt. Um auf dieser Grundlage konkret Maßnahmen ableiten zu können, muss in einem weiteren Schritt jetzt ein konkreter Maßnahmenplan erarbeitet werden. Die Gruppierung der GAL beantragt hierfür die entsprechenden Mittel im laufenden Haushalt einzustellen.
Ammertalbahn
Die Elektrifizierung der Strecke Tübingen-Herrenberg ist im ersten Abschnitt des Gesamtkonzepts Regionalstadtbahn bis 2019 vorgesehen. Die Ammertalbahn ist das infrastrukturelle Rückgrat der Gemeinde und einer der wichtigsten Standortfaktoren, insbesondere auch als wesentliches Element eines familienfreundlichen Standortes. Hier werden verstärkt Anstrengungen seitens der Gemeinde notwendig werden und müssen in den Finanzplanungen Berücksichtigung finden.
Verbesserung des Radwegenetzes
Im Zuge der angestrebten, kontinuierlichen Verbesserung des Radwegenetzes ist unbedingt der Lückenschluss Reusten/Altingen entlang der Ammer anzustreben. Dies umso mehr als dass zukünftig Schule und Halle in Altingen auf gesicherten Radwegen erreichbar sein müssen.
