Haushaltsrede, gehalten am 17.02.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat,
die Haushaltssituation stellt Gemeinde, Verwaltung und Gemeinderat vor erhebliche Herausforderungen. Die Bürgermeisterin bezeichnete die Situation bei der Einbringung des Haushalts am 21.01.2020 als „am Limit“ infolge des Abbaus des Investitionsstaus aus den vergangenen Jahren. In den letzten beiden Jahren verzeichnete die Gemeinde mit Haushaltsvolumina von 48 bzw. 50 Millionen € bzw. die größten Haushalte in der Geschichte Ammerbuchs.
Diese Entwicklung ist angesichts abgeflossener Mittel in diesem Jahr rückläufig mit einem immer noch stolzen Gesamtvolumen von etwas unter 42 Mio €. Das ist allerdings kein Anlass zur Entspannung oder Entwarnung. Ammerbuch wird fit gemacht für die Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft und das hat seinen Preis. Im Ergebnishaushalt steht ein Defizit von ca. 410 T € zu Buche. Interessant hierbei ist auch ein Blick auf die Personalkosten, die sich seit 2011 von 4 Mio € auf 8 Mio € verdoppelt haben. Der Anteil der Personalkosten am Ergebnishaushalt ist von ca. 19% auf 28% gestiegen. Personalkosten und der nach NKHR zu veranschlagende Werteverzehr sind jedoch nicht durch laufende Erträge gedeckt. Und dieser Trend nimmt nach Aussagen der Kämmerei in den nächsten Jahren zu.
Für anstehende und notwendige Investitionen sowie zur Deckung des Schuldendienstes bedarf es Einnahmen. Im Vordergrund stehen dabei im eingebrachten Haushalt Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Grundstücksverkäufe setzen im Regelfall Erschließungen voraus. Allein acht größere Erschließungsmaßnahmen sieht der Finanzhaushalt für 2020 vor. Dazu kommen 16 Investitionen in Tiefbaumaßnahmen (u.a. Straßenbau, Kanal, etc.). Das erscheint uns mehr als sportlich! Die Verwaltung und natürlich insbesondere die Kämmerei gemahnte uns die zeitliche und finanzielle Umsetzbarkeit zu prüfen. Hierzu werden wir im Laufe der Beratungen noch näher eingehen. Nur so viel vorweg. Alles geht jedoch aus unserer Sicht weder finanziell noch personell. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Leitungsstelle des Bauamtes gegenwärtig nicht besetzt ist und möglicherweise auch im 1. Quartal noch nicht nachbesetzt werden kann.
Ammerbuch setzt nach wie vor selbstbewusst und zukunftsorientiert auf ihr eigenes Entwicklungspotential entsprechend des bereits 2003 im Gemeindeentwicklungsplan festgeschriebenen Leitbildes eines hochwertigen und familienfreundlichen Wohnstandortes mit breiter infrastruktureller Ausstattung. Hierzu zählen gute Schulen und gute Kindertageseinrichtungen.
Hierzu zählen für uns auch gute Spielplätze in allen Ortsteilen.
Und hierzu zählt für uns eine gute und angemessene Schulsozialarbeit.
Hierzu steht für uns unabdingbar auch das Freibad.
Hierzu zählt nicht die Personalstelle eines Klimaschutzbeauftragten.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Uns ging und geht es darum gemeindliche Handlungen und Investitionen hinsichtlich Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu prüfen und an diesen Zielen auszurichten. Da sind wir - meine ich – auch auf einem guten Weg auch mit dem Vorzeigeprojekt Bioenergiedorf Breitenholz. Zu den Spielplätzen haben wir aktuell unterschiedliche Anliegen und Forderungen. Für den zuletzt geschlossenen und rückgebauten Spielplatz in Entringen bedarf es einer Anschubfinanzierung für zukünftige Entwicklungen. Unmittelbar. Verein und Eltern stehen bereit tatkräftig anzupacken.
Hier beantragen wir 25 T € in den aktuellen Haushalt einzustellen. Gegenfinanziert aus dem Budget für den Spielplatz am Schlossblick. Am Schlossblick werden entsprechende Investitionen im Jahr 2020 kaum fällig. Zudem kommt der nur noch teilweise bestehende Spielplatz allen Ammerbuchern inklusive zukünftigen Neubürgern am Schlossblick zu Gute. Zum Spielplatz in Altingen wird mein Kollege Dietmar Hammer nachher noch vertieft eingehen. Hier beantragen wir ebenfalls die Einstellung eines „Anschubbetrages“ in Höhe von 30 T €. Ebenfalls gegenfinanziert aus dem o.g. Posten. Wir werden im Anschluss die Möglichkeiten gemeinsam erörtern (müssen) wie die Schulsozialarbeit auf angemessenem Niveau für Ammerbuch – mit aus unserer Sicht 2,0 Stellen - weitergeführt werden kann. In unserer Gemeinde wurde durch sehr großes ehrenamtliches Engagement eine vielfach vorbildliche Integrationsarbeit für viele aus Not geflüchtete Menschen geleistet. Hier müssen wir Erreichtes konsolidieren und die erforderlichen Strukturen erhalten und dort wo notwendig verbessern.
Meine Damen und Herren.
Es bleibt viel zu tun. Im Großen wie vielleicht auch im Kleineren. Verweisen möchte ich auf die Aktion des Gemeindetages 1000 Bäume für 1000 Kommunen. Das kann sicher auch Anlass und Ansporn für die Gemeinde sein an geeigneter Stelle zusätzliche Bäume zu pflanzen. Da kam der Vorschlag auf uns zu Alleen zwischen den Ortsteilen anzulegen. Das könnte perspektivisch was Größeres werden. Oder einfach nur Mitfahrerbänke an den Ortsausgängen zu platzieren. Aber dies kann ein Projekt auf der jeweiligen Ortsteilebene sein. Wir freuen uns auf eine ziel- und lösungsorientierte Haushaltberatung im Sinne unserer Bürger und unserer Gemeinde.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
