GAL-Haushaltsrede für 2021, gehalten von Andreas Steinacker
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat,
angesichts der aktuellen Situation stehen wir mit den Haushaltsberatungen vor nicht unerheblichen und nicht vergleichbaren Herausforderungen.
An dieser Stelle möchte ich mich erstmal im Namen meiner Fraktion bei Frau Günthner und ihrem Team für die Aufarbeitung und Aufbereitung der komplexen Materie bedanken. Es ist mit gesunkenen Steuereinnahmen in fast allen Bereichen zu rechnen. Ohne Rettungsschirme von Bund und Land „sähen wir schlecht aus“ (C.Halm bei der Einbringung am 14.12.2020).
In Klausursitzungen im Juli und Oktober wurde um die Eckpunkte und Inhalte für die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts gerungen. Der Nebel ist allerdings immer noch dicht. Innerhalb der Fraktion wurde zuletzt eine mögliche Vertagung diskutiert. Nun. Vermutlich wird sich die Situation in den nächsten Wochen – möglicherweise auch Monaten – nicht grundlegend ändern. Insofern war für meine Fraktion in der Gesamtabwägung wichtig, handlungsfähig zu bleiben. Und dies setzt im Hinblick auf anstehende Aufgaben einen möglichst zeitnah genehmigten Haushalt voraus. Dem Grundsatz nach kann ich von meiner Fraktion Zustimmung zum Haushalt signalisieren.
Vor dem Hintergrund rückläufiger Einnahmen und der Fülle anstehender Aufgaben wurden in den Klausuren Gebührenerhöhungen diskutiert und teilweise bereits umgesetzt. Wir halten diese angesichts nachhaltiger Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde für vertretbar.
An dieser Stelle möchte ich nochmal betonen, dass wir besonderes Augenmerk auf eine Sozialstaffelung bei den KiTa–Gebühren drängen werden.
Hierzu – wie auch zu weiteren Gebührenanpassungen - werden im Jahresgang gesonderte Beschlüsse zu fassen sein. Zuletzt wurde dem Gemeinderat seitens der Kämmerei noch eine Vorschlagsliste zur ordentlichen Tilgung bzw. Deckung des Ergebnishaushalts übersandt. Damit können die zunächst veranschlagten Defizite für dieses Jahr aufgefangen werden. Es bleibt sogar Luft, für die von unserer Fraktion - und nach Bekundung der anderen Fraktionen in der Gemeinderatssitzung am 7.12.2020 - für die Erhöhung des Stellenumfangs der Schulsozialarbeit erforderlichen Mittel bereitstellen zu können. Insofern beantragen wir die entsprechende Mittelerhöhung um 28 T Euro.
Personalkosten und der nach NKHR zu veranschlagende Werteverzehr sind zunehmend nicht durch laufende Erträge gedeckt. Und dieser Trend nimmt nach Aussagen der Kämmerei in den nächsten Jahren zu. Für die Deckung anstehender und notwendiger Investitionen sowie zur Deckung des Schuldendienstes stehen im eingebrachten Haushalt Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Vordergrund. Hier kommt unsere Fraktion zu einer differenzierten Betrachtung. Einzelne, bereits im Gremium beschlossene Entwicklungen wie der Schlossblick bzw. auch der Hottenberg sind unter Beachtung zeitgemäßer Nachhaltigkeitskriterien weiter zu entwickeln.
Die Entwicklung des möglichen Gewerbegebietes Wasenbreite in Poltringen lehnen wir jedoch ab.
Wir halten den Standort in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung auf guten landwirtschaftlichen Böden für wenig geeignet. Aus unserer Sicht sind zunächst die Entwicklungen auf den noch nicht bebauten Optionsflächen in Altingen abzuwarten, ehe man in Ammerbuch neue Gewerbegebietsentwicklungen forciert. Der eingebrachte Finanzhaushalt mit – hoffentlich richtig gezählten - 36 „großen“ Investitionen in Hoch-, Tiefbau-, Straßenbau-, Beschaffungsmaßnahmen zeigt die aktuelle Entwicklungsdynamik der Gemeinde auf. Hier wünschen wir der neuen Bauamtsleitung eine gute Hand und viel Erfolg.
Die Haushaltsberatungen sind traditionell auch immer der Anlass auf das Leitbild der Gemeindeentwicklung zu erinnern. Und hier steht die Erhaltung unseres familienfreundlichen Wohnstandortes mit breiter infrastruktureller Ausstattung im Vordergrund. Hierzu zählen gute Schulen und gute Kindertageseinrichtungen. Und hierzu zählt für uns eine gute und angemessene Schulsozialarbeit. Hierzu zählen für uns auch gute Spielplätze in allen Ortsteilen.
Zu den Spielplätzen haben wir aufgrund der positiven Entwicklungen aktuell unterschiedliche – vergleichbar wie im letzten Jahr – folgende Vorschläge. Die Spielplätze in Altingen und Entringen stehen Dank vorbildlicher Unterstützung vor einer umfassenden Instandhaltung und Revitalisierung. Elterninitiativen, Verein und weitere ehrenamtliche Unterststützung stehen bereit um tatkräftig anzupacken. Hier beantragen wir – je Spielplatz - 30 T € in den aktuellen Haushalt einzustellen. Gegenfinanziert aus dem Budget für die Außenanlagen am Schlossblick, die voraussichtlich im aktuellen Jahr nicht zur Umsetzung kommen werden.
Gerne erörtern/diskutieren wir mit den Kolleginnen und Kollegen im Gremium bzw. mit der Verwaltung welche weiteren Positionen im Finanzhaushalt ggf. zugunsten der Investitionen im Bestand geschoben werden können. In unsere Fraktion wird als möglicher Baustein die vorgesehene Beleuchtung des Ammerbegleitweges zur Diskussion gestellt.
Verweisen möchte ich abschließend auf ein im Oktober 2020 neu aufgelegtes Förderprogramm des Ministeriums für Ländlichen Raum „Blühflächen und Biodiversitätspfade“ zur Stärkung der Biodiversität und zum Erhalt der Kulturlandschaft auf lokaler Ebene. Die Entwicklung von Blühstreifen und andere entsprechende Maßnahmen können mit 80% Landeszuschuss gefördert werden. Hier finden sich sicher Ansatzpunkte mit ortsansässigen Verbänden um entsprechende Maßnahmen voran zu bringen.
Wir freuen uns auf eine ziel- und lösungsorientierte Haushaltberatung im Sinne unserer Bürger und unserer Gemeinde.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
