GAL-Haushaltsrede 2022, gehalten von Andreas Steinacker
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat, liebe Ortsvorsteher an dieser Stelle geht mein Dank
an dieser Stelle geht mein Dank – wie jedes Jahr – im Namen meiner Fraktion an die Kämmerei unter Führung von Frau Günthner sowie ihrem gesamten Team für die Aufarbeitung und Aufbereitung des Haushaltsentwurfs und für die Beantwortung zahlreicher Fragen im Vorfeld. 600 Seiten wollen bewältigt sein!.
Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass es trotz umfangreicher Investitionen in den letzten Jahren gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Die getätigten Investitionen für Schulneubauten, Kindertageseinrichtungen und seniorengerechtes Wohnen werden von uns genauso begrüßt wie die vorgesehenen Investitionen in ein neues Rettungszentrum in Altingen bzw. die Ertüchtigung von Feuerwehrhäusern.
Ammerbuch modern, zukunftsorientiert und immer unter dem Aspekt und der Überprüfung hinsichtlich der Nachhaltigkeit weiter zu entwickeln ist der Maßstab an dem wir uns orientieren.
Unsere Fraktion hat im Vorfeld Themenschwerpunkte erarbeitet. Fragen zu einzelnen Produkten werden wir nachher in der „Raschelstunde“ zu einzelnen Positionen im Ergebnishaushalt bzw. auch im Finanzhaushalt stellen bzw. erörtern.
Bei der Einbringung des Haushalts wurden seitens der BM die Entwicklungen bei den Personalkosten thematisiert. Die Kosten hätten sich seit 2013 praktisch verdoppelt. Der Anteil im Ergebnishaushalt lag seinerzeit bei 20 %, heute bei knapp 30%. Dies sei aber v.a. der zunehmenden Aufgabenvielfalt und insbesondere auch dem großen Anteil an pädagogischen Fachkräften mit fast 100 Personen zuzuschreiben. Durch Fachkräftemangel konnten und können nicht alles Stellen nach oder auch neu besetzt werden. Hier geht unser Augenmerk im Besonderen auch auf die naturschutzfachliche Stelle, die seit Ausscheiden von Frau Huber nicht oder nur mit verringertem Zuschnitt wieder besetzt wurde.
Wir können aus unsere Sicht nicht beklagen, dass sich Bauleitplanungen - insbesondere aufgrund naturschutzfachlichen Fragestellungen - in die Länge ziehen und selbst nur mit halber Kraft in diesem Bereich unterwegs sein. Wir halten es für dringend angezeigt, die naturschutzfachliche Stelle in der Verwaltung zeitnah wieder mit einem 100 %-igen Stellenumfang auszustatten. Und beantragen, den Stellenplan entsprechend anzupassen. In unserer Flächengemeinde wartet eine große Aufgabenfülle u.a. bei der Pflege des Ökokontos hinsichtlich naturschutzfachlicher, artenschutzrechtlicher und auch gewässerökologischer Fragestellungen.
Beim Thema Stellenaufstockung sehen wir ein weiteres Thema das mit Wucht auf uns zukommt und aus unserer Sicht prominent im Stellenplan verankert sein sollte. Gemeint ist der Themenkomplex Klimaschutz und damit verbunden auch der Hochwasserschutz. Alle kommunalen Entwicklungen müssen unseres Erachten nach auf ihre Zukunftsfähigkeit in den genannten Bereichen geprüft und ausgerichtet werden. Das funktioniert unseres Erachtens nach nur, wenn Zuständigkeiten klar definiert und personelle Ressourcen bereit stehen. Die Stelle eine Klimaschutz bzw. Hochwasserschutzbeauftragten ist in die Verwaltung zu implementieren um den Zukunfstanforderungen gerecht werden zu können. Auch als Schnittstelle zu zahllosen ehrenamtlichen Aktivitäten in der Gemeinde.
Mit diesem Thema verbunden ist der Themenkomplex Starkregenrisikomanagement. Zunehmend resultieren Schäden nicht aus Hochwasserereignissen an Gewässern sondern durch Starkregenereignisse und flächenhafte Abspülungen auch in Richtung von Siedlungen. Hier gilt es Vorsorge zu treffen und Gefahrenbereiche zu identifizieren. Ammerbuch braucht eine Starkregengefahrenkarte. Der öffentliche Fördersatz liegt bei 70%. Wir beantragen Mittel für den Eigenanteil in Höhe von 15.000 € einzustellen.
Ammerbuch benötigt des Weiteren eine gute, zeitgemäße Breitbandversorgung. Wo stehen wir mit unserer entsprechenden Infrastruktur heute? Hier fordern wir eine zeitnahe Darstellung des Status Quo gekoppelt mit einer Konzeption für den weiteren Ausbau dieser Schlüsselinfrastruktur für private Haushalte, Schulen und Gewerbe.
Ammerbuch hat eine Musikschule. Das muss so bleiben.
Sie ist etabliert, stark frequentiert und ein nicht zu überschätzender Standortfaktor im Kontext mit unserem Selbstverständnis als kinder- und familienfreundliche Gemeinde. Nach über 20 Jahren Provisorien ist aus unserer Sicht ein sicherer Hafen anzusteuern. Dazu gehören ein geeignetes Stammgebäude und solide Finanzierungsbedingungen. Aus unserer Sicht muss in diesem Kontext auch über eine mögliche Kommunalisierung nachgedacht werden. Als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat sollte eine Machbarkeitsstudie „Zukunft Musikschule“ vorangestellt werden. Sollte diese intern erarbeitet werden können: gut! Sollte externer Sachverstand herangezogen werden, sind entsprechende Mittel bereit zu stellen.
Und wenn wir bei dem Thema Zukunft der Gemeinde Ammerbuch im 50igsten Jahr ihres Bestehens sind, dann darf auch das Stichwort Fortschreibung des FNP nicht fehlen. Inhalt ist klassischerweise neben einer klassischen Bestandaufnahme die Darstellung und Projektion zukünftiger, flächenhafter Entwicklungen. Im Fortschreibungsprozess sind die kommunalen Entwicklungsziele im folgenden Jahrzehnt zu diskutieren und aufzuzeigen.
Zum guten – vorläufigem Schluss – vor der nachfolgenden Fragerunde verweise ich nochmal (wie bereits im vergangenen Jahr) auf ein im Oktober 2020 aufgelegtes Förderprogramm des Ministeriums für Ländlichen Raum „Blühflächen und Biodiversitätspfade“ zur Stärkung der Biodiversität und zum Erhalt der Kulturlandschaft auf lokaler Ebene. Die Entwicklung von Blühstreifen und andere entsprechende Maßnahmen können mit 80% Landeszuschuss gefördert werden. In diesem Kontext beantragen wir für das Anlegen mehrjähriger Blühstreifen aus gebietsheimischem Saatgut einen Betrag von 10.000 € in den aktuellen Haushalt einzustellen. Verbunden damit ist eine einmalige Mahd (10 % bleibt für Überwinterer stehen) und Abfuhr des Mähguts. Ein kleiner Baustein um dem Artenschwund auch auf lokaler Ebene entgegenzuwirken.
Wir freuen uns auf eine ziel- und lösungsorientierte Haushaltberatung im Sinne unserer Bürger und unserer Gemeinde.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die GAL Andreas Steinacker
