Die Rede wurde erstmalig gehalten von Finn Schwarz. Die gesamte Rede als PDF findet sich hier:
Des Weiteren haben wir als GAL-Fraktion drei Anträge an den Haushaltsentwurf gestellt:
Uns ist bewusst, dass der Haushalt keinen Spielraum für große Investitionen zulässt. Trotzdem haben wir als Gemeinderäte die Verantwortung die Verwaltung zu kontrollieren und auch eigene Schwerpunkte zu setzten. Für 2026 haben wir uns dafür das Thema. Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen, Weiterer Umgang mit den Grundstücksflächen im Hagen und weiterer Umgang mit dem leer stehenden Kindergarten in Reusten (Kirchberg) rausgesucht.
Das Sondervermögen
Der Bundestag hat am 18. März 2025 in einer historischen Sondersitzung die Einrichtung eines Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen (Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG))
Der Bundestag debattiert über das Sondervermögen (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)Von diesen 500 Milliarden Euro gingen anteilig Gelder in die Bundesländer. Baden-Württenberg bekam daraus 8,76 Milliarden Euro. DIe Grün-Schwarze Landesregierung hat daraufhin beschlossen, soviel Gelder wie möglich, direkt an die Kommunen weiterzugeben.
Ammerbuch bekommt nun aus diesem Sondervermögen 6.762.337,25 Euro auf 12 Jahre. D.h. im Schnitt erhöht sich unsere Mittel im Ergebnishaushalt um 500.000 Euro im Jahr. Die 6,76 Millionen Euro können wir dabei ausgeben wann wir wollen: Direkt auf einmal, gestückelt etc..
Die Vorschriften zur Ausgabe der Gelder und zur Bestimmung was alles gefördert werden darf und was nicht, findet sich hier.
Gemeinschaftsschule Ammerbuch. Auch hier werden Investitionen für den Ganztag nötigAls GAL wollen wir das Geld prioritär in die Qualitative Sicherung des Rechtsanspruch auf Ganztag investieren. Ende 2026 wird uns das Konzept der Rektor*innen vorgelegt. Wir sehen jetzt schon einen Investitionsbedarf bei den Schulen und wollen dafür die Gelder sichern.
Der gesamte Antrag findet sich hier:
Hagen III und IV
Als Gemeinde haben wir wenig Geld aber weiterhin Pflichtaufgaben die wir zu erfüllen haben und Vereine, Initiativen, Freibad und Musikschule die wir alle weiterhin fördern und erhalten wollen.
Dafür brauchen wir finanzielle Rücklagen um unsere Ergebnishaushalte zu stabilisieren..
Ein großer Hebel um Rücklagen zu generieren liegt in Altingen: Die seit Jahren brachliegenden Flächen im Hagen III und IV müssen endlich verkauft werden und zu richtigen Gewerbeflächen entwickelt werden.
Flst 2600/13, 2600/14, 2600/27, 2600/15, 2600/07, 2600/05 sind seit Jahren freiBei einem Quadratmeterpreis von 220 Euro können wir Einnahmen von über 11 Millionen Euro einnehmen. Das ist dringend benötigtes Geld für unsere Gemeinde, für das Zusammenleben der Menschen in Ammerbuch.
Wir wollen die Gemeindeverwaltung auffordern in diesem Jahr endlich einen Strich unter diese Geschichte zu machen und die Flächen zu verkaufen. Konkret wollen wir der Verwaltung eine Frist bis Mitte September setzen. Bis dahin soll alles verkauft sein.
Der gesamte Antrag findet sich hier:
Der alte Kindergarten in Reusten
Ein "Opfer" der finanzielle Lage steht momentan auf dem Kirchberg in Reusten und schaut dem Treiben wortlos zu: Der alte Kindergarten in Reusten steht seit der Eröffnung des Kinderhaus Wolfsberg leer und wird nicht mehr genutzt. Strom, Gas und Wasser sind abgestellt. Durch den Leerstand verfällt das Haus und treiben die Kosten für eine mögliche Umnutzung in die Höhe.
Die Grundschule Reusten wurde zum neuen Kinderhaus Wolfsberg umgebaut. Der alte Kindergarten auf dem Kirchberg steht deshalb nun leer.Wir wollen die Verwaltung beauftragen hier konkrete Kostenansätze zur Erarbeiten welche Umnutzungsmöglichkeiten es gibt, oderwas ein Abriss kosten würde. Damit können wir, auf Basis fundierter Fakten, eine Diskussion im Gemeinderat über die weitere Nutzung des Gebäudes und der Fläche führen. Ob wir die Fläche nun als Parkplätze für den Friedhof, als Innenentwicklung für Wohnraum oder andersweitig nutzen - wichtig ist zeitig eine Entscheidung herbeizuführen. Ein Leerstand dieses Gebäude ist langfristig nicht zu akzeptieren.
Der gesamte Antrag findet sich hier:
Abstimmungen
Wir haben diese Anträge in die Gemeinderats-Sitzung am 19.01.2026 eingebracht und zur Abstimmung gestellt.
Leider sind die Anträge zum Sondervermögen und zum Hagen III und IV mehrheitlich durchgefallen. Wir konnten mit unseren Argumenten nicht gut genug überzeugen.
Der Antrag zum alten Kindergarten wurde mehrheitlich angenommen, was uns persönlich sehr freut.
Wir schauen nun gespannt in das Haushaltsjahr 2026. Persönlich wollen wir uns bei Frau Christel Halm bedanken. Sie hört nach 12 Jahren als Bürgermeisterin nun zum Sommer 2026 auf. In ihrer Amtstzeit ist sie den Investitionsstau in Ammerbuch mutig angegangen und hat Investitionen weit über 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht und vor allem die Bildungsinfrastruktur in Ammerbuch tatkräftig modernisiert und die Feuerwehren für die Zukunft aufgestellt.
Der neue Haushalt wird nun von einem neuen Bürgermeister eingebracht werden. Der erste Wahlgang findet am 19.04. statt.
