Pünktlich zum Jahreswechsel 2025 wird es wieder ernst – die politische Winterpause ist offiziell beendet und es geht direkt los mit unser ersten großen Herausforderung: der Haushalt 2025.
Am 9. Dezember hatte unsere Bürgermeisterin Christel Halm den Haushaltsentwurf 2025 präsentiert. Dieser Plan zeigte uns nicht nur, wieviel Geld die Gemeinde 2025 ausgeben will, sondern auch wie die Finanzplanung der Gemeinde für die nächsten Jahre aussieht – und wir wissen ja alle: Planung ist die halbe Miete! In der Kommunalpolitik unterscheidet man dabei zwischen Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt. Mehr Hintergrundinformationen dazu sind im KommunalWiki der Heinrich Böll Stiftung zu finden.
Für uns als Gemeinderäte ist vor allem der Ergebnishaushalt der spannendste Teil. Hier geht es um die „laufenden Aufgaben“, also Personalkosten, der Unterhalt von Gebäuden wie eben die kommunalen Kindergärten und die Gemeinschaftsschule, der Unterhalt der Feuerwehren und viele Zuschüsse und Transferleistungen an Vereine, Freibad, Musikschule, MütZe etc. Also viele Aufgaben, die für unsere Gemeinde wichtig sind und Ammerbuch lebenswert machen.
2025 sollen laut Haushaltsentwurf 39,2 Millionen Euro ausgegeben werden. Davon fallen im Entwurf allein 32% auf Personalkosten, die sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Grund dafür ist die steigende Zahl neuer Aufgaben, die von Land und Bund an Kommunen übertragen werden. Das ist per se nicht schlecht, denn hinter den Zahlen verbergen sich die Löhne für unsere Kindergärtner:innen, Bauhof-Mitarbeitende und weiteres wichtiges und tragendes Personal unserer Gemeinde. Problematisch wird´s aber dann, wenn Land und Bund für die Aufgaben, die sie an die Gemeinden weitergeben, kein Geld bereitstellen. Das fehlende Konnexitäts-Prinzip „wer bestellt, sollte auch bezahlen“, ist häufig die Ursache, warum so viele Gemeinden in Finanznot sind und vor schwierigen Fragen in der Haushaltsplanung steht.
Aber keine Sorge, es gibt auch gute Nachrichten!
Am 17. Februar wird der Haushalt final verabschiedet. Am 20. Januar hatten wir als Gemeinderäte die Chance, Änderungen vorzuschlagen. Da allen Fraktionen die finanzielle Situation der Gemeinde bewusst ist, wir aber bestimmte Ausgaben für absolut nötig für das weitere gute Zusammenleben in unserer Gemeinde sehen, haben wir 3 Anträge interfraktionell gestellt:
1. Mehr Geld für die Musikschule
Unsere Musikschule ist ein echtes Kulturgut. Sie existiert seit 40 Jahren und versorgt heute 900 Schüler:innen in Ammerbuch. Sie bekommt dafür Geld vom Land, dem Landkreis und unserer Gemeinde. 2024 waren das 70.000 Euro. Im Zuge eines Gerichtsurteil zur Anstellung und Bezahlung von Lehrkräften an Musikschulen sind die Lohnkosten erheblich gestiegen. Aus dem eigens dafür eingesetzten Arbeitskreis mit Mitgliedern aus Gemeinderat, Verwaltung und Musikschule kam die Empfehlung, 114.000 Euro im Jahr 2025 zu zahlen, da selbst Preiserhöhungen seitens der Musikschule nicht ausreichen, um mit dem bisherigen Zuschuss von 70.000 Euro das Jahr 2025 wirtschaftlich zu überleben. Danke an alle, die hier mitgeholfen haben, und ganz besonders an die Musikschule für ihre tolle Arbeit!
2. Mehr Geld für das Freibad
Für das Freibad in Entringen geht es in die gleiche Richtung: Damit das Freibad auch weiterhin offen bleibt, haben wir den Zuschuss für 2025 erhöht. Wir als GAL finden, dass das Freibad einen großen Mehrwert für Ammerbuch bringt und unsere Gemeinde deutlich lebenswerter macht. In der Kommunalpolitik wird zwischen Freiwilligen und Pflichtaufgaben unterschieden. Pflichtaufgaben sind für Kommunen, wie der Name schon sagt, immer umzusetzen und oft gibt es hier genaue Vorgaben, wie entsprechende Aufgaben, wie z.B. das Meldewesen und die Abhaltung von Wahlen zu leisten sind. Freiwillige Aufgaben dagegen sind kein Muss. Sie machen unsere Gemeinde aber erst lebenswert, denn darunter fallen der Bau von Spielplätzen und eben Hallen- und Freibäder. Und unser Freibad ist eben nicht nur „nice to have“ ! Wir haben in unserer Haushaltskonsolidierung bewusst alle Freiwilligen Aufgaben (außer den Zuschuss zur Ammertalbahn) unangetastet gelassen, weil gerade diese unsere Gemeinde zu der machen was sie sind. Wir möchten hier ein großes Dank an den AK Freibad des Gemeinderats und den Freibadförderverein für ihre tolle Arbeit und unermüdlichen Einsatz aussprechen.
3. Ein/e Integrationsmanager:in für Ammerbuch
Ammerbuch hilft! – So heißt eine neue Gruppe, die sich seit letztem Jahr intensiv für eine gute Integration und Unterstützung geflüchteter Menschen in Ammerbuch einsetzt. Im Gemeinderat wurde uns diese wertvolle Arbeit vorgestellt und ein Arbeitskreis für die Erarbeitung einer umfassenden Integrationsstrategie gegründet. In Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Verwaltung konnte sich der Rat mit einer wichtigen Forderung von „Ammerbuch hilft!“ durchsetzen: Die Schaffung einer Integrationsmanager:in-Stelle. Diese Stelle soll die Arbeit der neuen Gruppe professionalisieren und besser koordinieren. So kann die Gemeinde gute Integrationsarbeit leisten und geflüchteten Menschen genau die Hilfe und Unterstützung zukommen lassen, die sie brauchen. Die Stelle soll auf 3 Jahre ausgeschrieben werden, mit der Option auf Verlängerung nach Evaluation.
Und dann gibt’s da noch eine Sache mit der Ammertalbahn:
Um gleichzeitig sinnvoll Geld zu sparen, haben wir einen Zuschuss, den wir seit den 1980ern an die Ammertalbahn zahlen, gestrichen. Diese 25.550 waren vom damaligen Gemeinderat im Zuge der Reaktivierung der Gleise als Anschubfinanzierung gedacht. Die Leistung war eine freiwillige Aufgabe und war damals sinnvoll. Seitdem sind Jahrzehnte vergangen und die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Wir als Räte müssen nun schauen wo wir Geld sinnvoll ausgeben (s.o) und wo wir Geld sinnvoll einsparen. Mit dem Streichen dieser „Anschubfinanzierung“, auf die die Ammertalbahn nicht mehr angewiesen ist und auch kein Anspruch hat, können wir Mittel freimachen um unseren Ergebnishaushalt so aufzubessern, dass wir Gelder für Projekte freimachen, die das Geld dringender benötigen und noch nicht auf eigenen Beinen stehen.
Der ganze Haushalt einschließlich aller Reden ist auf den Seiten der Gemeinde verlinkt. Die Haushaltsrede unserer Fraktion die weitere spannende und wichtige Punkte des Haushalts 2025 aufgreifen, wurde dieses Jahr wieder von Andreas Steinacker gehalten und ist hier als pdf lesbar.
Falls Ihr Fragen zum Haushalt an uns habt, könnt ihr uns jederzeit unter info@gal-ammerbuch schreiben oder an unsere Gemeinderäte einzeln Fragen richten, die Mailadressen finden sich hier.
Auf ein gutes Jahr 2025!
Finn Schwarz für die GAL Fraktion
