We love it, don't we ... ?
Wer sich ein Lehrstück zu unerfreulichen bürokratischen Vorschriften ansehen will, muss sich gerade nur die beiden Bürgermeisterwahlen in Ammerbuch und Kusterdingen anschauen:
In Ammerbuch und Kusterdingen wird nun am 19.04. der erste Wahlgang zur Bürgermeisterwahl durchgeführt. In beiden Gemeinden haben sich erfreulicherweise überdurchschnittlich viele Menschen zur Kandidatur entschlossen und beide Wahlen zu wirklich spannenden Entscheidungen werden lassen. Leider – und das muss gesagt werden – haben sich, wie so oft und typisch für die deutsche Kommunalpolitik, ausschließlich Männer beworben.
Zum Hintergrund:
In Ammerbuch ist mit Christel Halm bezeichnenderweise die einzige Bürgermeisterin des Landkreises zurückgetreten, während der amtierende Bürgermeister in Kusterdingen, Jürgen Soltau, nach 24 Jahren im Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antritt. Beide Gemeinden stehen also vor einer Veränderung im Rathaus.
➡️ In beiden Gemeinden planen die Verwaltung eine offizielle Kandidaten-Vorstellung zur Bürgermeisterwahl. So können sich alle Einwohner:innen ein gutes Bild von den Kandidaten machen.
➡️In beiden Gemeinden dachten sich dazu ein paar engagierte Gemeinderäte: Wie schauts eigentlich mit einem Livestream der Kandidatenvorstellung aus? Es passen ja nie und nimmer alle Einwohner:innen in die Sporthallen.
➡️In beiden Gemeinden hieß es dann seitens der Verwaltung: Nicht machbar.
Und warum nicht?
Wonderful isn't it ?Besonders bezeichnend ist die Situation in Ammerbuch: Hier fanden innerhalb von drei Tagen drei Podien statt: am 25.03. seitens des BUND OV mit Livestream und am 26.03. seitens Tagblatt/SWP, ebenfalls mit gut besuchter Live-Übertragung. Bei beiden vorherigen Podien war klar sichtbar, dass das Interesse die räumlichen Kapazitäten deutlich überstieg. Und in beiden Livestreams gab es keinen einzigen technischen Fehler. Es ist schon irritierend, dass staatliche Stellen nicht leisten dürfen, wollen oder können, was Private mit etwas Technik und Ehrenamt problemlos auf die Beine stellen.
Auch Kusterdingen muss auf den Livestream verzichten (Quelle: Gemeinde Kusterdingen)Am 14.04. soll nun in der Entringer Turnhalle die öffentliche Vorstellung über die Bühne gehen – innerhalb von drei Stunden und ohne Livestream. Weil die Rechtsaufsicht und die Datenschutzbehörden Nein gesagt haben. Weil nach aktueller Rechtslage schon ein verzögertes Bild ausreichen könnte, um ein Wahlanfechtungsgrund zu schaffen. In Kusterdingen genau dasselbe Bild.
Als Gemeinderatsfraktion fasst man sich da manchmal echt an den Kopf und denkt: Jetzt mal im Ernst, wo sind wir eigentlich?
Vorneweg: Die Verwaltung will nur einen guten Job machen. Sie tut alles dafür, dass unsere Bürgermeisterwahl reibungslos über die Bühne geht. Und damit auch rechtlich einwandfrei. Dafür gebührt ihr Respekt. Trotzdem ist es unglaublich mit welcher Rechtslage tagtägliches Verwaltungshandeln geradezu beschränkt und verhindert wird.
"Falls es während einer Übertragung zu technischen Problemen komme, könnte dies die Gültigkeit der Wahl infrage stellen, so die Begründung." (Quelle: Tagblatt 04.04.)
Das Positive ist jedoch: Es wurde vereinbart, eine Aufzeichnung des Podiums anzufertigen, sodass es möglich ist, die Auftritte der Kandidaten zumindest nachträglich anzuschauen. Diese wird dann auf der Website der Gemeinde zu finden sein.
Und: Die Halle bietet Platz für bis zu 1.000 Menschen. Die Verwaltung plant zudem, Großbildschirme in der Halle aufzustellen, sodass auch die hinteren Reihen ein klares Bild bekommen, während gesprochen wird.
Trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack, dass sich staatliche Stellen bis ins schwer Nachvollziehbare selbst einschränken können, ob sie wollen oder nicht. Wir stehen als Gemeinde und als Gesellschaft in Deutschland vor enormen Herausforderungen die wir pragmatisch und vor allem zeitnah lösen müssen. Ob es der Klimawandel, die alternde Gesellschaft, Wohnraum-Probleme, oder unsere Wirtschaft ist. Wir brauchen eine Verwaltungskultur, die ermöglichen will, die auch mal mutig vorangeht und Neues ausprobiert, statt von Rechtsbedenken und doppelter Absicherung gelähmt zu werden. Dafür braucht es jemand der sich für eine neue Bundesgesetzgebung einsetzt, die solche Handlungen erlaubt – und ja, auch rechtssicher macht.
Genügend Aufgaben also für unseren neuen Bürgermeister.
Fragen zur Bürgermeister-Wahl gerne hier stellenDie Veranstaltung am 14.04. sieht nun, neben einer maximal zehnminütigen Selbstvorstellung der Kandidaten, eine Fragerunde vor. In dieser sollen die Kandidaten eine Anzahl an gelosten Fragen der wahlberechtigten Bürger:innenschaft beantworten. Aufgrund der erfreulich großen Bewerberzahl soll nun die zulässige Zeit für die Fragerunde von 15 min auf 10 min gekürzt werden. Bei sieben Kandidaten spart man sich so eine halbe Stunde. Bei einem planmäßigen Start um 19 Uhr ist das auch nötig. Ohne die vorgeschlagene Kürzung würde die reine Redezeit bei knapp 3 Stunden liegen. Die Entscheidung über die Kürzung der Fragerunde findet in der Gemeinderatssitzung am 13.04.2026 statt (siehe Sitzungsvorlage von TOP 6).
Fragen können bis zum 10.04. entweder über folgendes Formular, per Mail oder QR-Code gestellt werden. Dafür gerne den QR-Code oben rechts scannen, oder die Fragen in das Formular eintragen und an bewerbervorstellung@ammerbuch.de schicken.
